05.06.2019

Schmerzensgeld – angemessene Entschädigung gefragt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Herbst 2018 in einem Urteil das Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet. Ist der bisherige Ansatz, die Schmerzensgeldhöhe zu bemessen, noch zeitgemäß? Oder erwartet alle Beteiligten im Personenschaden ein Paradigmenwechsel? Eine Einschätzung von Heinz Otto Höher, Rechtsanwalt und Partner BLD Bach Langheid Dallmayr, in der aktuellen Ausgabe unseres Kundenmagazins AM PULS.

Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit führt bei jedem Betroffenen zu unterschiedlichen Reaktionen. Deshalb hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (10.07.2018, Aktenzeichen VI ZR 259/15) hervorgehoben, dass das Schmerzensgeld zu bemessen ist „aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadenfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadenbildes“. Nur dies wird den Anforderungen des Gesetzgebers an die Billigkeit der Entschädigung gerecht.

Der kritische Betrachter wird sich fragen, ob dieser Ansatz nicht zu theoretisch und bei fortschreitendem Einsatz von Legal Technology überhaupt noch praktikabel ist. Den Orientierungsrahmen bei der Ermessensentscheidung zur Höhe des Schmerzensgeldes setzen Urteile für vergleichbare Sachverhalte. Üblicherweise werden zur Überprüfung die Beck’sche Schmerzensgeldtabellen von Slizyk und die Tabelle von Hacks/Wellner/Häcker herangezogen. Bei der elektronischen Erfassung ärztlicher Diagnosen ist es im Bereich der leichten und mittleren Verletzungen ohne Weiteres möglich, die Urteile dieser Tabellen systematisch auszuwerten und so nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein angemessenes Ergebnis zu erzielen. Ergänzt wird dies durch die Auswertung eigener außergerichtlicher Regulierungspraxis.

Historische Entwicklung

Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens hat sich im Laufe der Geschichte bis heute stets gewandelt. Schon zu Beginn der Neuzeit trat der Strafcharakter des Schmerzensgeldes zugunsten eines staatlichen Strafmonopols zurück. Im Bürgerlichen Gesetzbuch von Januar 1900 wurde die Ausgleichsfunktion hervorgehoben. Das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz von 2002 verankerte den Schmerzensgeldanspruch im Allgemeinen Schuldrecht und beschränkte den Anspruch damit nicht mehr allein auf schuldhaftes Verhalten. Die Entwicklung wurde 2017 mit der Einführung eines Hinterbliebenengeldes vorläufig abgeschlossen – einem Anspruch eigener Art, der keine Verletzung des Betroffenen im engeren Sinne voraussetzt, sondern an das seelische Leid des Hinterbliebenen anknüpft.

Einvernehmliche Lösungen durch freie Handhabung

Der Gesetzgeber hat zuletzt bei der Neuregelung zum Hinterbliebenengeld bewusst davon abgesehen, die Höhe des immateriellen Schadens zu bestimmen. Der Anspruch soll der Billigkeit entsprechen und der Höhe nach von der Praxis und Rechtsprechung entwickelt werden. Die Erfahrung mit der Regulierung von Personenschäden zeigt, dass diese freie Handhabung zu einvernehmlichen Lösungen führt. So hat auch der Verkehrsgerichtstag 2014 ausdrücklich empfohlen, die bisherige Regelung beizubehalten und nicht pauschale Tagessätze oder sonstige mathematische Berechnungsformeln festzulegen.

Es gibt eine stete Diskussion, ob gerade bei Schwerstverletzten eine deutliche Erhöhung der bisher zugebilligten Schmerzensgelder notwendig ist. Hier wird aber häufig außer Acht gelassen, dass der sehr weitgehende Mehrbedarf des Geschädigten ohnehin über den materiellen Schadensersatzanspruch abgedeckt ist. Entgegen einzelnen Stimmen in Rechtsprechung und Literatur gibt es in der Rechtsprechung und der Regulierungspraxis keine Tendenz, Schmerzensgelder erheblich höher zu bemessen.

Frankfurter Urteil bietet Gesprächsstoff

Der Einzelrichter eines Außensenats des OLG Frankfurt hat in einem von ihm bewusst durch eine gesonderte Pressemitteilung bekannt gemachten Urteil (18.10.2018/Aktenzeichen 22 U 97/16) die Schmerzensgeldbemessung taggenau nach einer Formel berechnet, die sich an einem abstrakten Schweregrad der Verletzung, deren Dauer und dem durchschnittlichen Bruttonationaleinkommen in Deutschland ausrichtet. Dies sind allerdings keine tauglichen und sinnvollen Kriterien. Der abstrakte Schweregrad einer Verletzung lässt sich schon nicht bemessen. Die Dauer von Schmerzen, die mit unterschiedlicher Stärke auftreten können, kann nicht mathematisch genau bestimmt werden. Schließlich hat das Durchschnittseinkommen keinen Bezug zum immateriellen Schaden des Betroffenen. Mit einer solchen Berechnungsformel soll eine vermeintlich mathematisch genaue, einfache und gerechte Lösung gefunden werden. Das Gegenteil wird hiermit aber erreicht, da die Anwendung nicht praktikabel ist und auch zu Ausschlägen in beide Richtungen mit zu geringen und zu hohen Schmerzensgeldern führt, was mit einer individuellen angemessenen Wertung nicht zu vereinbaren ist.

Schwerstgeschädigte versus Bagatellverletzungen?

Die Auseinandersetzung um die Höhe des Schmerzensgeldes wird in der Praxis nur selten konfrontativ geführt. Wirtschaftlich und auch politisch könnte es sinnvoll sein, im Interesse der wenigen Schwerstgeschädigten bei Bagatellverletzungen nur geringe oder keine Schmerzensgeldzahlungen zu erbringen. Die Gemeinschaft der Versicherten, die auch ein Interesse hat, die Versicherungsprämien gering zu halten, würde einer solchen Vorgehensweise wohl zustimmen. Rechtlich lässt sich dies aber nicht durchsetzen, da jeder bei einer Verletzung Anspruch auf eine Entschädigung hat, die der Billigkeit entspricht. ///

Heinz Otto Höher ist Rechtsanwalt und Partner der BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Köln. Als Leiter des BLD-Personenschadenzentrums gehören Personenschäden in der Allgemeinen Haftplicht- und der Kraftfahrt- Haftplichtversicherung zu seinem Spezialgebiet. www.bld.de

Foto: Orcea David, 123rf.com